Fragen rund um das rasche Aufstellen des englischen Bücherschrankes

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2013, OF 373/1 Betreff: Fragen rund um das rasche Aufstellen des englischen Bücherschrankes Vorgang: OIB 177/13 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit OIB 177/2013 folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Weise war der Magistrat über die zuständigen Fachämter an der raschen Aufstellung des englischen Bücherschrankes vor dem English Theatre am 24. Oktober 2013 beteiligt? 2. Falls der Magistrat beteiligt war, weshalb wurde der Ortsbeirat 1, der sich aus dem Ortsbeiratsbudget an der Finanzierung des o.g. Bücherschrankes beteiligt hat, nicht - wie sonst in derartigen Fällen üblich - zur Eröffnung des Bücherschrankes offiziell eingeladen? 3. Falls der Magistrat nicht beteiligt war, wie lässt sich für die Zukunft sicherstellen, dass derartig wünschenswerte Projekte einerseits möglichst zügig, andererseits aber trotzdem verwaltungs- und kommunalrechtlich korrekt und transparent in die Tat umgesetzt werden? Begründung: Wie aus der Presse zu erfahren war, wird die unter OIB 177/2013 am 27.08.2013 vom Ortsbeirat beschlossene Aufstellung des englischen Bücherschrankes entgegen der Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013 (ST 1488) nicht erst Ende 2014 in die Tat umgesetzt. Stattdessen wurde der englische Bücherschrank - an sich erfreulich - bereits zehn Tage nach der o.g. Stellungnahme des Magistrats, nämlich am 24.10.2013 aufgestellt, wobei der Ortsbeirat 1 allerdings nicht offiziell eingeladen wurde. Unabhängig davon sei noch einmal betont, dass es mit dieser Anfrage in erster Linie um das verwaltungsmäßig korrekte Verfahren geht und ansonsten der erste englische Bücherschrank Europas selbstverständlich ausdrücklich begrüßt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2013, OIB 177 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 373/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2622 2013 Die Vorlage OF 373/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor der Vorlage wie folgt lautet: "1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Ortsbeirat - trotz der unglücklichen Situation bei der Aufstellung des englischsprachigen Bücherschrankes vor dem English Theatre - mit 8.000 Euro an der Finanzierung des Vorhabens beteiligen kann. 2. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Standort langfristig für einen Bücherschrank gesichert werden kann." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme