Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Sachstand der Magistrat bzgl. der Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße berichten kann.
Begründung
Vor kurzem konnte ich Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in dem Antrag OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist mir bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen, die Hauseigentümer aufgefordert hat die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
10
10. Sitzung OBR 2
TO I
Einstimmige Annahme