Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 320/6 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit auf der Schaumburger Straße (bisher Überfahren des Bürgersteigs durch LKW) erhöht werden kann. Dabei ist auch die Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 (Verbot für Fahrzeuge über der angegebenen tatsächlichen Breite) zu prüfen. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und der alte Zustand wieder hergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel LKW-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird regelmäßig der Bürgersteig von den LKW überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die FußgängerInnen natürlich gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.05.2017, OF 401/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 24 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 320/6 so lange zurückzustellen, bis die öffentliche Informationsveranstaltung zum "Verkehrsversuch in Sossenheim" stattgefunden hat. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 320/6 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Beratung der Vorlage) 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1587 2017 1. Die Vorlage OF 320/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 401/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 401/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 5. die Worte "einer Spielstraße" durch die Worte "eines verkehrsberuhigten Bereichs" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme