Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbH

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 317/2 Betreff: Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbH Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie bewertet der Magistrat die Schäden, die im Rebstockpark durch die Nutzung als Ausweichparkfläche der Messe Frankfurt GmbH verursacht werden ? 2. Ist die Messe Frankfurt GmbH unter dem bestehenden Pachtvertrag zu Ausgleichszahlungen für die Behebung entstandener Schäden verpflichtet ? 3. Bestehen Möglichkeiten, die Nutzung des Rebstockparks durch die Messe Frankfurt GmbH zu bestimmten Jahreszeiten einzuschränken ? Begründung: Der Rebstockpark weist durch die Nutzung als Parkfläche zuweilen erhebliche Schäden auf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2091 2013 Die Vorlage OF 317/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor das Wort "Rebstockpark" das Wort "Landschaftsschutzgebiet" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme