Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Ablehnung einer Erweiterung der BAB 5 im Bereich des Ortsbezirks 7

Vorlagentyp: OF die_farbechten-Linke

Begründung

Der Ortsbeirat lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Wohnbevölkerung und der dringend notwendigen Verkehrswende jede Erweiterung der BAB 5 ab. Auch eine Erweiterung auf 8 Spuren + je einer weiteren Spur als Standspur ist eine Erweiterung zum Schaden der Bevölkerung. Sie verursacht immense Ausgaben, Gelder, die in den ÖPNV dringend investiert werden müssen. Sie versiegelt Grünflächen und rückt die BAB 5 für die Wohnbevölkerung in Rödelheim und Praunheim noch näher. Damit werden Lärmemissionen und Luftverschmutzung zunehmen. Eine Erweiterung um je eine Spur wird den Autoverkehr vermehren statt zu minimieren. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende. Die Rechtfertigung, nur bei einem Ausbau der A5 könne es einen verbesserten Lärmschutz geben, weist der Ortsbeirat zurück: Der Lärmschutz darf nicht an einen Ausbau gekoppelt sein, die Gesetzeslage verlangt bereits jetzt einen ausreichenden Lärmschutz.

Beratungsverlauf 10 Sitzungen

Sitzung 21
OBR 7
TO I, TOP 26
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 22
OBR 7
TO I, TOP 13
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 23
OBR 7
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 24
OBR 7
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 25
OBR 7
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 7
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 27
OBR 7
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 28
OBR 7
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
OBR 7
TO I, TOP 5
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 316/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 7
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5648 2024 Die Vorlage OF 316/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDU FDP BFF Freie Wähler
Enthaltung:
SPD

Verknüpfte Vorlagen