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Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A5

Vorlagentyp: OF GRÜNE die_farbechten-LINKE. fraktionslos

Antrag

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegt. Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern.

Begründung

Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 21
OBR 7
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4189 2023 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU FDP BFF