Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 304/7 Betreff: Mehr Transparenz in dem Neubauprojekt der ABG in der Ziegelei-Allee In der Pressemitteilung vom 15.05.2023 zum Gutachterverfahren der ABG zum Projekt Ziegelei-Allee in Praunheim, "Preisgericht vergibt ersten Preis an das Büro schneider+schumacher" heißt es: "Insgesamt sind an dem exponierten Standort in Praunheim bis zu 58 Wohnungen mit zwei bis fünf Zimmern geplant, von denen 15 Prozent im Förderweg 1 und 85 Prozent im Förderweg 2 sowie freifinanziert vermietet werden sollen." Konkret würde es bedeuten, dass bei 58 Wohnungen 8.7 Wohnungen im Förderweg 1 = Sozialwohnungen entstehen. Für den zweiten Förderweg (Mittelstandsprogramm, bis 10.50 €/qm) werden keine konkreten Zahlen genannt, sondern in den restlichen 85 % eingeschlossen. Daher ergeben sich für den Ortsbeirat folgende Fragen: - Wie viele (in Zahlen) der restlichen 50 oder 49 Wohnungen werden als Wohnungen im Förderweg 2 geplant? - Wird die Quote von 40% Sozialwohnungen in Neubauprojekten im öffentlichen Wohnungsbau erreicht? Begründung: Die Notwendigkeit der Schaffung von Sozialwohnungen wird in Stellungnahmen des Magistrats, insbesondere vom Sozialdezernat, ständig betont. Der Mangel ist eklatant, die im Koalitionsvertrag verabredete Erhöhung einer 50%- Quote von Sozialwohnungen im öffentlichen Wohnungsbau ist noch nicht verwirklicht, da sollte zumindest die 40% realisiert werden. Leider lässt die Pressemitteilung der ABG die Zahl der Sozialwohnungen im zweiten Förderweg im Unklaren. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2023 Die Vorlage OF 304/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)