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Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

Erweiterung des Europaviertels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung zu einer Erweiterung des Europaviertels aufzunehmen. Beplant werden soll dasjenige SO-Gebiet, das als Abgrenzung des Teilbereichs im Bebauungsplan Nr. 683 "Rebstock" als "Gewerbe Süd" bezeichnet ist. Hierzu ist ein Strukturkonzept zu einer ausdrücklich nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zu entwickeln, dass die folgenden Eckpunkte umfasst: Das Busdepot der VGF, die Zulassungsstelle und der TÜV werden verlagert. Die jeweiligen Ersatzstandorte sind vorzustellen. Hierbei sind auch die bestehenden Betriebe im Umfeld zu berücksichtigen. Teile des SO-Gebiets werden in SO-Gebiet "Schule" umgewidmet; das Quartier soll ein Gymnasium "Rebstock" erhalten. Passivhausweise wird vorausgesetzt. Der restliche zu bebauende Bereich genügt der Maxime "Bezahlbares Wohnen und soziale Durchmischung". Hierfür sind anteilig 40 % der Wohnfläche für Wohnungen des Ersten Förderwegs vorbehalten; jeweils 30 % konzentrieren sich auf kleine Wohnungen (≤ 50 m2) sowie auf Wohnungen für junge Familien. Letzteres darf bei Vorliegen von geeigneten Förderprogrammen auch als Eigentumswohnung gestaltet sein. Der Mietzins der Mietwohnungen liegt 5 % unter Mietspiegel/Vergleichsmiete; Passivhausweise ist Pflicht, ÖPP-Vorhaben sind ausgeschlossen, der Erhalt des Feldbahnmuseums ist garantiert. Intensiv zu konzeptionieren ist die bestehende Forderung der B 683 nach "Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken". Retardation und Überwärmungsprobleme sind zu berücksichtigen In den umliegenden Grünflächen erfolgt kein Eingriff; die Kleingärten bleiben ebenso erhalten, wie das anrainende Biotop der Mauereidechsen. Alternative Möglichkeiten bezüglich ÖPNV und Individualverkehr sind aufzuzeigen. Begründung: "Urbanes Wohnen ist dort, wo alle alten Bäume dem Bebauungsplan zum Opfer fallen, und man dann die Straßennamen nach ihnen benennt." [Willy Meurer] Eine Chance mehr. Zeit, etwas richtig zu machen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2017, OF 302/2 Betreff: Am Rebstockpark: Vorplanung für die Erweiterung des Europaviertels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vorplanung zu einer Erweiterung des Europaviertels aufzunehmen. Beplant werden soll dasjenige SO-Gebiet, das als Abgrenzung des Teilbereichs im Bebauungsplan Nr. 683 "Rebstock" als "Gewerbe Süd" bezeichnet ist. Hierzu ist ein Strukturkonzept zu einer ausdrücklich nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung zu entwickeln, dass die folgenden Eckpunkte umfasst: Das Busdepot der VGF, die Zulassungsstelle und der TÜV werden verlagert. Die jeweiligen Ersatzstandorte sind vorzustellen. Hierbei sind auch die bestehenden Betriebe im Umfeld zu berücksichtigen. Teile des SO-Gebiets werden in SO-Gebiet "Schule" umgewidmet; das Quartier soll ein Gymnasium "Rebstock" erhalten. Passivhausweise wird vorausgesetzt. Der restliche zu bebauende Bereich genügt der Maxime "Bezahlbares Wohnen und soziale Durchmischung". Hierfür sind anteilig 40 % der Wohnfläche für Wohnungen des Ersten Förderwegs vorbehalten; jeweils 30 % konzentrieren sich auf kleine Wohnungen (≤ 50 m2) sowie auf Wohnungen für junge Familien. Letzteres darf bei Vorliegen von geeigneten Förderprogrammen auch als Eigentumswohnung gestaltet sein. Der Mietzins der Mietwohnungen liegt 5 % unter Mietspiegel/Vergleichsmiete; Passivhausweise ist Pflicht, ÖPP-Vorhaben sind ausgeschlossen, der Erhalt des Feldbahnmuseums ist garantiert. Intensiv zu konzeptionieren ist die bestehende Forderung der B 683 nach "Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken". Retardation und Überwärmungsprobleme sind zu berücksichtigen In den umliegenden Grünflächen erfolgt kein Eingriff; die Kleingärten bleiben ebenso erhalten, wie das anrainende Biotop der Mauereidechsen. Alternative Möglichkeiten bezüglich ÖPNV und Individualverkehr sind aufzuzeigen. Begründung: "Urbanes Wohnen ist dort, wo alle alten Bäume dem Bebauungsplan zum Opfer fallen, und man dann die Straßennamen nach ihnen benennt." [Willy Meurer] Eine Chance mehr. Zeit, etwas richtig zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zu einer Vorstellung der Planungen im Ortsbeirat zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 226 2018 1. Die Ziffer 1.der Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2.der Vorlage OF 302/2 wird abgelehnt. 3. Die Ziffer 3.der Vorlage OF 302/2 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. 4. Die Ziffer 4.der Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Ziffer 5.der Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und Piraten zu 3.: CDU, FDP und BFF gegen 3 SPD; GRÜNE und LINKE.(= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten zu 4.: 3 SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD, LINKE. und Piraten zu 5. : Annahme bei Enthaltung FDP

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