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Einladung der Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin lässt den nötigen Respekt für die Ortsbeiräte vermissen

Vorlagentyp: OF CDU, GRÜNE, BFF

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladungen des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und den Mitgliedern des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt.

Begründung

Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt, noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat habe. Es ist an der Zeit die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger die diese repräsentieren ernst zu nehmen und diesen zu folgen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

28
28. Sitzung OBR 15
TO I
✓ Angenommen

CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
CDU GRÜNE SPD BFF