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Einladung der Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung - Dezernentin lässt den nötigen Respekt für die Ortsbeiräte vermissen

Vorlagentyp: OF CDU GRÜNE BFF

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, endlich der Einladungen des Ortsbeirates vom 04.11.2022 folgt und sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und den Mitgliedern des Ortsbeirates in der Bürgerfragestunde stellt.

Begründung

Bereits am 04.11.2022 hat der Ortsbeirat Frau Dezernentin Wüst in die Ortsbeiratssitzung eingeladen. Bislang ist Frau Wüst weder der Einladung gefolgt, noch hat der Ortsbeirat eine Antwort auf die Einladung erhalten. Dies ist respektlos und zeigt den Stellenwert, den Ortsbeiräte offenbar im Dezernat habe. Es ist an der Zeit die Anliegen des Ortsbeirates und damit der Bürgerinnen und Bürger die diese repräsentieren ernst zu nehmen und diesen zu folgen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 28
OBR 15
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5239 2024 Die Vorlage OF 295/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF
Ablehnung:
FDP

Verknüpfte Vorlagen