Spielhallen und Wettbüros auf der Leipziger Straße
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. auf welcher Rechtsgrundlage das neue Wettbüro in der Leipziger Straße 10 eröffnet wurde; 2. wie die Anzahl der in der Leipziger Straße befindlichen Wettbüros und Spielhallen auch vor dem Hintergrund der seit dem letzten Jahr geltenden neuen Gesetzgebung des Landes Hessen aus Sicht des Magistrats bewertet wird; 3. ob und ggf. welche Maßnahmen der Magistrat gegen die hohe Dichte an Spielhallen und Wettbüros ergreifen wird. Begründung: Informationsbedarf.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 268/2
Betreff: Spielhallen und Wettbüros auf der
Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, 1. auf welcher Rechtsgrundlage das
neue Wettbüro in der Leipziger Straße 10 eröffnet wurde; 2. wie die Anzahl der in der Leipziger Straße
befindlichen Wettbüros und Spielhallen auch vor dem Hintergrund der seit dem
letzten Jahr geltenden neuen Gesetzgebung des Landes Hessen aus Sicht des
Magistrats bewertet wird; 3. ob und ggf. welche
Maßnahmen der Magistrat gegen die hohe Dichte an Spielhallen und Wettbüros
ergreifen wird.
Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2
am 24.04.2017, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1506 2017
Die
Vorlage OF 268/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme