Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 267/5 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche am Briandring bis auf weiteres wieder häufiger mähen zu lassen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, möge der Magistrat noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Bahn soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November d.J. hat die Deutsche Bahn die Planung für eine Lärmschutzwand am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bahn ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Bahn die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2016, OF 146/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2016 1. Die Vorlage OF 146/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 267/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorzulegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt." lautet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)