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Ansprechpartnerinnen bei der Polizei bei sexuellen Belästigungen

Vorlagentyp: OF GRÜNE, SPD

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass insbesondere im für Kalbach-Riedberg zuständigen Polizeirevier 14, aber auch in allen anderen Polizeirevieren, stets mindestens eine entsprechend geschulte Polizistin erreichbar ist, die in Fällen von Exhibitionismus, sexueller Belästigungen, sexuellen Missbrauchs usw. als Ansprechpartnerin für betroffene Mädchen und Frauen dienen kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich beim Innenministerium dafür einzusetzen, dass es in jedem Polizeipräsidium mindestens eine Polizist*in gibt, die sich einer der LSBTI*-Gruppen zugehörig fühlt und entsprechend für Menschen, die sich ebenfalls einer dieser Gruppen zugehörig fühlen, als spezifische Ansprechpartner*in in Fällen von sexueller Gewalt oder spezifischen Hass-Verbrechen dienen kann. Insbesondere soll es in Situationen, bei denen nicht eindeutig ist, ob eine Strafanzeige gestellt wird, auch ein Gespräch über weitere Unterstützung wie z. B. verstärkte Bestreifung von auffälligen Örtlichkeiten geben.

Begründung

Frauen, die Fälle sexualisierter Übergriffe oder Gewalt erlebt haben, bedürfen eines besonders sensiblen Umgang. Neben einer entsprechenden Sensibilisierung und vorbereitenden Schulung hilft es zusätzlich auch, wenn statt eines Polizisten eine Polizistin das Gespräch führt, um mögliche nächste Schritte abzuwägen. Befinden sich solche Polizistinnen in der konkreten Situation gerade im Außeneinsatz, so könnten interne Prozesse vielleicht so angepasst werden, dass eine Kontaktaufnahme zeitnah z. B. telefonisch erfolgen kann. In Analogie zur sensiblen Betreuung von Frauen durch Frauen kann es auch anderen Gruppen helfen, wenn ihre Ansprechpartner*in bei der Polizei die besonderen Herausforderungen solcher Situationen zumindest ansatzweise auch aus eigener Erfahrung kennt. Da eine flächendeckende Besetzung in allen Revieren derzeit noch nicht realistisch erscheint, wäre eine Bündelung in den sieben hessischen Polizeipräsidien ein erster wichtiger Schritt.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

12
12. Sitzung OBR 12
TO I
✕ Abgelehnt

Die Vorlage OF 257/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

13
13. Sitzung OBR 12
TO I
✓ Angenommen

Die Vorlage OF 257/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/12 für erledigt erklärt.

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt LINKE
Enthaltung:
BFF