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Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Mit Stellungnahme ST1278 vom 25. Juni 2021 hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengässchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 5:00 bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls "zeitnah" erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat aufgefordert, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen.

Begründung

Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Mit Stellungnahme ST1278 vom 25. Juni 2021 hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengässchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 5:00 bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls "zeitnah" erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat aufgefordert, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

7
7. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme