Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Magistrat wird gebeten sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anträgen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung zu einem Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
11
OBR
12
TO I, TOP 11
Die Vorlage OF 243/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
12
OBR
12
TO I, TOP 7
Anregung an den Magistrat OM 2396 2022 Die Vorlage OF 243/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT Linke BFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU