Modellversuch Tempo 30 auf dem Riedberg
Vorlagentyp: OF SPD
Antrag
Der Magistrat wird gebeten sich beim Bundesverkehrsministerium für einen Modellversuch zu Tempo 30 auf dem Riedberg zu bewerben und den Ortsbeirat darüber in Kenntnis zu setzen.
Begründung
Der Wunsch aus der Bevölkerung nach Tempo 30 ist stetig gestiegen, was auch an der hohen Anzahl an Anträgen aus dem Ortsbeirat sichtbar wird. Mit der Bewerbung zu einem Modellversuch wurde eine Möglichkeit der Geschwindigkeitsreduzierung noch nicht genutzt. Auch der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
11
11. Sitzung OBR 12
TO I
Einstimmige Annahme
12
12. Sitzung OBR 12
TO I
GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE SPD Volt LINKE BFF
Enthaltung:
CDU