Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße.
Begründung
Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung); zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)