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Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen. Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen. Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe. Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht. Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung.

Begründung

In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden.

Beratungsverlauf 20 Sitzungen

Sitzung 9
OBR 11
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke BFF FDP
Ablehnung:
CDU
Sitzung 9
OBR 1
TO I, TOP 79
Angenommen
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke Die Partei
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ARL BFF
Sitzung 9
OBR 4
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL BFF
Enthaltung:
FDP
Sitzung 9
OBR 6
TO I, TOP 50
Angenommen
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 15
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 12
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 2
TO I, TOP 30
Angenommen
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 6
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP FRAKTION VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG AFD
Sitzung 9
OBR 10
TO II, TOP 32
Zurückgestellt / Beraten
a) Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 16
TO I, TOP 32
Angenommen
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 9
OBR 13
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 8
OBR 7
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP
Ablehnung:
CDU BFF ÖkoLinX-ARL
Sitzung 9
OBR 8
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Ablehnung:
Freie Wähler
Enthaltung:
Fdp Und Fraktionslos
Sitzung 9
OBR 9
TO II, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 9
OBR 5
TO I, TOP 55
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 310 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU SPD FDP AFD
Ablehnung:
Grüne Linke
Enthaltung:
BFF
Sitzung 9
OBR 3
TO I, TOP 38
Angenommen
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung 10
OBR 14
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Enthaltung:
SPD
Sitzung 10
OBR 10
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP
Ablehnung:
Cdu Und Fraktionslos
Enthaltung:
AFD
Sitzung 10
OBR 9
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke
Ablehnung:
Gegen Cdu FDP

Reden im Parlament

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