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Parkplätze in den Vorgärten am Ebereschenweg

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Ebereschenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in den Vorgärten am Ebereschenweg Parkplätze so einzurichten, dass per Saldo hierdurch nicht wegen der freizuhaltenden Einfahrten mehr Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen, als auf den Privatgeländen geschaffen werden. Ferner möge er prüfen und berichten, ob eine solche Lösung baurechtlich festschreibbar wäre und was dazu zu veranlassen wäre. Begründung: Im Ebereschenweg sind gegenwärtig, teilweise seit längerem, ungefähr 30 Parkplätze in Vorgärten eingerichtet worden. Nach Auskunft der Bauaufsicht im Ortsbeirat am 07. Februar 2012 verstoßen diese allesamt gegen die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und sind deswegen als rechtswidrig rückzubauen. Die Parkplatzsituation im Ebereschenweg ist allerdings sehr angespannt. Andererseits wird für die auf Privatgrund befindlichen Parkplätze öffentlicher Parkraum auf der Straße für die Einfahrten deutlich eingeschränkt, zumal die Eigentümer die Parkplätze planlos auf ihren Grundstücken angeordnet haben, so dass sie nicht nebeneinanderliegen und der Zufahrtsraum somit nicht möglichst gering ausfällt. Dieser planlose Zustand sollte nicht fortgeführt werden. Da aber der Parkraum auf der Straße nicht vermehrbar ist und auf den Grundstücken auf Grund des Alters der Bebauung überhaupt keine Parkplätze ausgewiesen sind, weil die Anwohner damals keine Autos hatten, stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht planmäßig auf den Grundstücken, Parkplätze eingerichtet werden könnten. Diese sind hierfür groß genug und auch so grün, dass hierdurch kein trostloses Bild entstünde. Dies macht aber nur Sinn, wenn dadurch per saldo mehr Parkplätze entstehen, als im öffentlichen Straßenraum wegfallen. Da die grundlegende Erneuerung des Ebereschenwegs ansteht, sollte dies kurzfristig geprüft und bei der Neugestaltung berücksichtigt werden.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2012, OF 222/10 Betreff: Parkplätze in den Vorgärten am Ebereschenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in den Vorgärten am Ebereschenweg Parkplätze so einzurichten, dass per Saldo hierdurch nicht wegen der freizuhaltenden Einfahrten mehr Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wegfallen, als auf den Privatgeländen geschaffen werden. Ferner möge er prüfen und berichten, ob eine solche Lösung baurechtlich festschreibbar wäre und was dazu zu veranlassen wäre. Begründung: Im Ebereschenweg sind gegenwärtig, teilweise seit längerem, ungefähr 30 Parkplätze in Vorgärten eingerichtet worden. Nach Auskunft der Bauaufsicht im Ortsbeirat am 07. Februar 2012 verstoßen diese allesamt gegen die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt und sind deswegen als rechtswidrig rückzubauen. Die Parkplatzsituation im Ebereschenweg ist allerdings sehr angespannt. Andererseits wird für die auf Privatgrund befindlichen Parkplätze öffentlicher Parkraum auf der Straße für die Einfahrten deutlich eingeschränkt, zumal die Eigentümer die Parkplätze planlos auf ihren Grundstücken angeordnet haben, so dass sie nicht nebeneinanderliegen und der Zufahrtsraum somit nicht möglichst gering ausfällt. Dieser planlose Zustand sollte nicht fortgeführt werden. Da aber der Parkraum auf der Straße nicht vermehrbar ist und auf den Grundstücken auf Grund des Alters der Bebauung überhaupt keine Parkplätze ausgewiesen sind, weil die Anwohner damals keine Autos hatten, stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht planmäßig auf den Grundstücken, Parkplätze eingerichtet werden könnten. Diese sind hierfür groß genug und auch so grün, dass hierdurch kein trostloses Bild entstünde. Dies macht aber nur Sinn, wenn dadurch per saldo mehr Parkplätze entstehen, als im öffentlichen Straßenraum wegfallen. Da die grundlegende Erneuerung des Ebereschenwegs ansteht, sollte dies kurzfristig geprüft und bei der Neugestaltung berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 222/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)