Parkplätze vor dem Basic-Supermarkt an der Eckenheimer Landstraße außer Betrieb nehmen

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 221/3 Betreff: Parkplätze vor dem Basic-Supermarkt an der Eckenheimer Landstraße außer Betrieb nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dringend der Situation vor dem Basic-Supermarkt Abhilfe zu schaffen, und die Parkplätze vor dem Basic-Supermarkt außer Betrieb zu nehmen. Begründung: Nach wie vor wird der Platz vor dem Basic Supermarkt zum Abstellen von PKWs genutzt. Dies führt immer noch dazu, dass es immer wieder zu brenzligen Situationen kommt, da nach dem Umbau der Haltestellen die Autofahrer (oft sehr rücksichtslos) über den Ampelzugang und den Gehweg auf die Parkplätze fahren, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Die Parkplätze haben seit dem Umbau keinen Zugang mehr zur Straße außer über den Gehweg und müssten daher dringend "außer Betrieb" genommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 221/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1863 2017 Die Vorlage OF 221/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung wie folgt geändert wird: "Es gibt seit dem Umbau keine Zufahrt zu den Parkplätzen, außer über den Gehweg, daher müssen sie dringend "außer Betrieb" genommen werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung)