Beschlussfassung der Vorlage M 147 Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit Hinweis
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Gestaltungssatzung "Freiraum und Klima" mit folgendem Hinweis versehen wird: "Es sollen bei der Montage von Photovoltaik und Solarthermie, anstehender Gebäudedämmung oder der Installation von Fahrradständern keine zusätzliche Pflicht zur Begrünung von Dach oder Fassade ausgelöst werden."
Begründung
Durch die Wahlmöglichkeit kann erreicht werden, dass mehr Bürger an der energetischen Sanierung teilnehmen wollen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145)
zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
zu 3. Einstimmige Annahme