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Leipziger Straße - Schutz gegen weitere Spielhallen

Vorlagentyp: OF CDU

Begründung

weitere Spielhallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Glücksspielstätten / Spielhallen derzeit auf der Leipziger Straße betrieben werden, über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat verfügt, die Eröffnung weiterer Glücksspielstätten / Spielhallen zukünftig zu untersagen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2012, OF 206/2 Betreff: Leipziger Straße - Schutz gegen weitere Spielhallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Glücksspielstätten / Spielhallen derzeit auf der Leipziger Straße betrieben werden, über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat verfügt, die Eröffnung weiterer Glücksspielstätten / Spielhallen zukünftig zu untersagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1370 2012 Die Vorlage OF 206/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Glücksspielstätten/Spielhallen derzeit in Bockenheim betrieben werden und wie sich die Anzahl der Spielhallen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; 2. über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat verfügt, die Eröffnung weiterer oder den Betrieb bestehender Glücksspielstätten/Spielhallen zukünftig zu untersagen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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