Leipziger Straße - Schutz gegen weitere Spielhallen
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
weitere Spielhallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie viele Glücksspielstätten / Spielhallen derzeit auf der Leipziger Straße betrieben werden, über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat verfügt, die Eröffnung weiterer Glücksspielstätten / Spielhallen zukünftig zu untersagen.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2012, OF 206/2
Betreff: Leipziger Straße - Schutz gegen
weitere Spielhallen Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, wie viele Glücksspielstätten /
Spielhallen derzeit auf der Leipziger Straße betrieben werden, über welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat
verfügt, die Eröffnung weiterer Glücksspielstätten / Spielhallen zukünftig zu
untersagen. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2
am 13.08.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1370 2012
Die
Vorlage OF 206/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt
lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu
berichten, 1. wie viele Glücksspielstätten/Spielhallen derzeit in
Bockenheim betrieben werden und wie sich die Anzahl der Spielhallen in den
letzten zehn Jahren entwickelt hat; 2. über welche rechtlichen
Möglichkeiten der Magistrat verfügt, die Eröffnung weiterer oder den Betrieb
bestehender Glücksspielstätten/Spielhallen zukünftig zu untersagen."
Abstimmung:
Einstimmige Annahme