Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2012, OF 201/3 Betreff: Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umzugestalten: 1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz". 2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2012, OF 137/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 9 GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL formulieren zur Rat-Beil-Straße den gemeinsamen Antrag OF 201/3. Die OF 201/3 lautet: "Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße anwohnerfreundlicher zu gestalten: 1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz". 2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1230 2012 1. Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 201/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)