Rat-Beil-Straße und Richard-Wagner-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umgestalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2012, OF 137/3 Betreff: Rat-Beil-Straße und Richard-Wagner-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen den nördlich des Alleenrings gelegenen Teil der Richard-Wagner-Straße und die Rat-Beil-Straße radfahrer- und fußgängerfreundlich umzugestalten: 1. Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Strecke, 2. Schaffung eines Fahrradwegs auf der südlichen Bordsteinseite der Rat-Beil-Straße (Fahrtrichtung West nach Ost) auf gesamter Länge unter besonderer Berücksichtigung der neuen Kreuzung Rat-Beil-Straße/Friedberger Landstraße, 3. Schaffung eines Zebrastreifens über die Rat-Beil-Straße am südlichen Eingang des Hauptfriedhofs, 4. Schaffung eines Zebrastreifens über die Richard-Wagner-Straße (direkt an der Einmündung Richard-Wagner- auf Rat-Beil-Straße), 5. dafür Verlegung der bestehenden Verkehrsinsel in Fahrtrichtung nach Norden, so dass Fußgänger und Radfahrer in gerader Geh- und Fahrtrichtung die Straße queren können, 6. Sicherung durch Blindenleitsystem. Begründung: Momentan wird auf diesen Straßen gerast. Das führt 1. zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner, insbesondere der Anwohner der oberen Richard-Wagner-Straße, die besonders eng bebaut ist, 2. zu gefährlichen Verkehrssituationen, da viele Autofahrer auf ihr "Raserecht" bestehen, während das Ein- und Ausparken auf den zahlreichen Parkplätzen durch Drängeln und Rasen erschwert wird und es dadurch vielfach zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt, 3. dazu, dass das Überqueren der oberen Richard-Wagner-Straße und der Rat-Beil-Straße für viele Fußgänger unmöglich ist, wenn diese sich nicht in der Lage sehen, nötigenfalls die Straße rennend zu überqueren. Die Einführung von Tempo 30 auf diesen beiden Straßen ist deshalb dringend erforderlich. Zusätzlich fehlen ein Fahrradweg auf der südlichen Rat-Beil-Straße und zwei Zebrastreifen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2012, OF 201/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 9 GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL formulieren zur Rat-Beil-Straße den gemeinsamen Antrag OF 201/3. Die OF 201/3 lautet: "Rat-Beil-Straße: Rücksicht auf die Anwohner nehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, durch folgende Maßnahmen die Rat-Beil-Straße anwohnerfreundlicher zu gestalten: 1. Einführung von Tempo 40 inklusive konsequenter Überwachung sowie Anbringung von Zusatzschildern "Lärmschutz". 2. Wiedereinrichtung des Durchfahrtsverbots für Lkw zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Begründung: Momentan wird auf dieser Straße gerast. Das führt zu einer enormen Lärmbelastung der Anwohner und zu gefährlichen Verkehrssituationen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Rat-Beil-Straße auch durch Lkw-Verkehr stark belastet wird, da das Durchfahrtsverbot nicht wieder eingerichtet wurde. Insbesondere nachts stellt dies eine große Lärmbelästigung dar." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1230 2012 1. Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 201/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 137/3 wurde zurückgezogen.