Kein Autoverkehr auf dem Tel-Aviv-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2016, OF 173/1 Betreff: Kein Autoverkehr auf dem Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Möglichkeiten bestehen, um einerseits dem Bebauungsplan 850/850Ä zu entsprechen und andererseits keine durchgehende Verbindung der Schneidhainer Straße mit der Pariser Straße am westlichen Ende des Europagartens zu schaffen? 2. Wie kann verhindert werden, dass der Tel-Aviv-Platz für den allgemeinen motorisierten Individualverkehr geöffnet wird? 3. Ist eine Öffnung des Tel-Aviv-Platzes für die Zulieferer notwendig? Begründung: Mit dem Antrag OF 658/1 (2015) wurde der Magistrat gebeten auf eine durchgängige Verkehrsanbindung für Pkws zwischen der Schneidhainer Straße und der Pariser Straße zu verzichten. Zum einen ist an dieser Stelle aufgrund vorhandener und geplanter Kindereinrichtungen mit einer hohen Anzahl von Kindern zu rechnen, diese sollen den Tel-Aviv-Platz ohne Gefährdung nutzen können. Zum anderen befinden sich viele Wohnungen direkt am Tel-Aviv-Platz. Die Anwohner würden durch den motorisierten Individualverkehr gestört werden. Im Übrigen bestehen zur Erschließung des Europaviertels bereits ausreichend Verbindungen. Entsprechend ST 1429 (2015) wurde vor Kurzem eine "Planungswerkstatt" durchgeführt. Die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner sprachen sich durchgängig gegen die Öffnung des Tel-Aviv-Platzes für Pkw aus. Daher erscheint eine Lösung sinnvoll, bei welcher die Feuerwehrzufahrten ausschließlich nördlich und südlich, ohne Verbindung der beiden Straßen, erschlossen und durch versenkbare/abschließbare Poller vor dem motorisierten Individualverkehr geschützt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2016, OF 189/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1016 2016 1. Die Vorlage OF 173/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 189/1 wird als gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, GRÜNE, PARTEI und fraktionslos mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. bis 13. des Tenors gestrichen werden und der vierte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat regt weiterhin an, die Forderungen der Planungswerkstatt/des Ideen-Workshops Tel-Aviv-Platz vom 10.11.2016 in der Paul-Hindemith-Schule zu berücksichtigen." Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 CDU und 1 FDP