Keine ausreichenden Kindergartenplätze im schnell wachsenden Familienstadtteil KalbachRiedberg

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2017, OF 172/12 Betreff: Keine ausreichenden Kindergartenplätze im schnell wachsenden Familienstadtteil Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Darüber zu berichten, wie sich die Situation im Bereich der Kindertagesstätten im Ortsbezirk Kalbach/Riedberg aktuell darstellt. 2. Zeitnah eine Lösung aufzuzeigen, wie die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder ab 3 Jahren auf der Grundlage des gesetzlichen Rechtsanspruchs im Falle einer Unterversorgung in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk Kalbach/Riedberg sichergestellt werden können. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates 12 übersteigt der Bedarf an Kindergartenplätzen das Angebot, sodass trotz frühzeitiger Anmeldung, Familien, die einen Kindergartenplatz für ihre Kinder wünschen, ein solcher nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Laut Presse gibt es einen Zuwachs von ca. 100 Kindergartenkindern allein am Riedberg, welche die Prognosen des zuständigen Amtes weit übertroffen haben. Im März 2016 teilte der Magistrat mit der M 56 mit, die 13. Kindertagesstätte in Riedberg mangels Bedarf in absehbarer Zeit noch nicht gebaut werden muss, doch nun stellt sich heraus, dass zahlreiche Plätze fehlen. Unerklärlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Provisorium der Kita Königsblick, östlich der Altenhöferallee, erst vor wenigen Wochen zurückgebaut wurde. Um nun offizielle Zahlen zu erhalten sowie zeitnah Abhilfe zu schaffen, ist dieser Antrag notwendig. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 154/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1665 2017 1. Die Vorlage OF 154/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 172/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 172/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt ergänzt wird: " (. .darstellt), insbesondere, wie viel Plätze derzeit fehlen, um dem Rechtsanspruch Genüge zu tun;" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme