Grüne Soße Festival transparent finanziell unterstützen
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 fragt den Magistrat:
- Welche Kriterien wendet der Magistrat an bei der finanziellen Unterstützung privatwirtschaftlich organisierter Feste und Veranstaltungen in Frankfurt?
- Wie errechnet der Magistrat die Höhe der finanziellen Zuwendung und wie stellt der Magistrat sicher, dass kein Empfänger benachteiligt oder bevorzugt wird?
- Welche finanzielle Unterstützung kommt dem Grüne Soße Festival zu?
- In welcher Höhe erhält der Magistrat finanzielle Unterstützung aus dem hessischen Sofortprogramm "Sicherheit bei Veranstaltungen"?
Begründung
Der Ortsbeirat 1 stellt fest, dass Veranstaltungen und Feste in Frankfurt durch den Magistrat in unterschiedlicher Höhe finanziell unterstützt werden. Eine finanzielle Unterstützung auf Grund gestiegener Kosten für Sicherheitsaufwendungen ist nachvollziehbar, sollte aber transparent offengelegt werden. Der Magistrat sollte einen einheitlichen Maßstab an alle Veranstalter anlegen und bei einer finanziellen Unterstützung auf niedrige, erschwingliche Eintrittspreise achten.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 2. GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme)
zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF