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Pellet-Kraftwerk auf dem Schwarzen Platz

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Platz Vorgang: ST 66/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Feinstaub und sonstige Emissionsbelastung für die angrenzende Bevölkerung von dem Pelletkraftwerk auf dem Schwarzen Platz ausgeht, und wann das Kraftwerk tatsächlich so ausgelastet ist, dass keine unvollständige Verbrennung vorliegt. Begründung: In ST 66 führt der Magistrat aus, dass von dem Kraftwerk notwendig Emissionen, insbesondere auch Feinstaub, ausgehen. Diese seien besonders schlimm im Oktober gewesen, als das Kraftwerk noch nicht voll ausgelastet war. Es stellt sich nun die Frage, wann das Kraftwerk überhaupt voll ausgelastet sein wird. Es ist nämlich festzustellen, dass einige Eigentümer die Neubauten auf dem Schwarzen Platz offensichtlich doch mit deutlich besserer Wärmedämmtechnik ausgestattet haben, als der Bauträger dies ursprünglich vorgesehen hatte. So sind bei einigen Häusern deutlich Öffnungen für Dauerlüftungsanlagen zu erkennen. Das konnte der Bauträger aber nicht fest einkalkulieren, so dass zu erwarten ist, dass das Kraftwerk für eine höhere Leistung ausgelegt ist, die nun auf Grund der besseren Dämmung gar nicht abgerufen wird. Damit würde es immer nur in Teillast betrieben. Insofern steht zu befürchten, dass es erheblich Feinstaub und sonstige Emissionen ausstößt, und die lobenswerten finanziellen Aufwendungen der Eigentümer für einen besseren Umweltschutz so teilweise konterkariert werden. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn die Feinstaubwerte ansteigen würden, und es ließe die weitere Verschärfung der Umweltzone als sehr fragwürdig erscheinen, wenn durch solche Pelletkraftwerke in erheblichem Umfang Emissionsherde geschaffen werden. Eine Erhöhung des Schornsteins, wie in ST 66 ausgeführt, wird dabei keine Lösung darstellen. Diese Politik ist schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts fehlgeschlagen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 161/10 Betreff: Pellet-Kraftwerk auf dem Schwarzen Platz Vorgang: ST 66/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Feinstaub und sonstige Emissionsbelastung für die angrenzende Bevölkerung von dem Pelletkraftwerk auf dem Schwarzen Platz ausgeht, und wann das Kraftwerk tatsächlich so ausgelastet ist, dass keine unvollständige Verbrennung vorliegt. Begründung: In ST 66 führt der Magistrat aus, dass von dem Kraftwerk notwendig Emissionen, insbesondere auch Feinstaub, ausgehen. Diese seien besonders schlimm im Oktober gewesen, als das Kraftwerk noch nicht voll ausgelastet war. Es stellt sich nun die Frage, wann das Kraftwerk überhaupt voll ausgelastet sein wird. Es ist nämlich festzustellen, dass einige Eigentümer die Neubauten auf dem Schwarzen Platz offensichtlich doch mit deutlich besserer Wärmedämmtechnik ausgestattet haben, als der Bauträger dies ursprünglich vorgesehen hatte. So sind bei einigen Häusern deutlich Öffnungen für Dauerlüftungsanlagen zu erkennen. Das konnte der Bauträger aber nicht fest einkalkulieren, so dass zu erwarten ist, dass das Kraftwerk für eine höhere Leistung ausgelegt ist, die nun auf Grund der besseren Dämmung gar nicht abgerufen wird. Damit würde es immer nur in Teillast betrieben. Insofern steht zu befürchten, dass es erheblich Feinstaub und sonstige Emissionen ausstößt, und die lobenswerten finanziellen Aufwendungen der Eigentümer für einen besseren Umweltschutz so teilweise konterkariert werden. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn die Feinstaubwerte ansteigen würden, und es ließe die weitere Verschärfung der Umweltzone als sehr fragwürdig erscheinen, wenn durch solche Pelletkraftwerke in erheblichem Umfang Emissionsherde geschaffen werden. Eine Erhöhung des Schornsteins, wie in ST 66 ausgeführt, wird dabei keine Lösung darstellen. Diese Politik ist schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts fehlgeschlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 260 2012 Die Vorlage OF 161/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)