Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats?
- Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich?
- Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung?
- Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut?
- Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden?
- Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest?
- Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen?
Begründung
Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats?
- Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange?
- Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich?
- Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung?
- Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut?
- Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden?
- Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest?
- Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen?
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Ziffern 1. bis 8.: Einstimmige Annahme; Ziffern 9. und 10.: CDU, SPD, FDP, Linke, Die Partei und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)