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Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats?
  2. Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf?
  3. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt?
  4. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange?
  5. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich?
  6. Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung?
  7. Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut?
  8. Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden?
  9. Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest?
  10. Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen?

Begründung

Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben über den aktuellen Stand der Maßnahmen in Bezug auf die brachliegenden Grundstücke mit den Flurstücksnummern 13/1 und 14/1 entlang der Rebstöcker Straße / Bahnlinie am Gustavsburgplatz und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

  1. Befinden sich die Grundstücke nach wie vor im Eigentum des Magistrats?
  2. Kommt der Verursacher der Kontamination, Fa. Continental als Rechtsnachfolgerin der Fa. Teves, weiterhin für die Kosten der Schadstoffsanierungen auf?
  3. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen wurden in der Vergangenheit durchgeführt?
  4. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden laufend durchgeführt und wie lange?
  5. Welche Schadstoffsanierungsmaßnahmen werden künftig erforderlich?
  6. Führt die sich zwischenzeitlich ausbreitende Vegetation durch Aufbrechen der alten Bodenplatten zu einem regenwasserbedingten Schadstoffeintrag im Boden und somit zu einer Verschlechterung?
  7. Warum wurden die Grundstücke bisher nicht saniert, entwickelt und bebaut?
  8. Wann und in welchem Maße bzw. mit welcher Nutzung sollen die Grundstücke bebaut werden?
  9. Wie stellt der Magistrat sicher, dass große Flächen der Grundstücke entsiegelt und intensiv begrünt werden, zum Beispiel mit einem Tiny Forest?
  10. Falls das nicht möglich sein sollte, welche Ersatzflächen wird der Magistrat zu Tiny Forests umwandeln lassen?

Beratungsverlauf 1 Sitzung

38
38. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

Ziffern 1. bis 8.: Einstimmige Annahme; Ziffern 9. und 10.: CDU, SPD, FDP, Linke, Die Partei und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme)

Annahme:
CDU SPD FDP Linke Die Partei ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE

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