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Kioske in der Innenstadt auf Öffnungszeiten und Genehmigungen überprüfen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gegen die Vermüllung und den Lärm der zahlreichen Kioske in der Innenstadt insbesondere in den Nachtstunden vorzugehen, deren Genehmigung auf Außenbestuhlung überprüfen zu lassen, die Abgabe von nicht bepfandeten Getränkeverpackungen zu unterbinden und den Alkoholverkauf an Jugendliche zu überprüfen.

Begründung

Die Anzahl der Kioske in der Innenstadt ist seit der Coronazeit stark angestiegen. Problematisch ist, dass dort nahezu rund um die Uhr Alkohol für kleines Geld bezogen werden kann. Das führt dazu, dass sich gerade viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Alkohol und den dort ebenfalls frei erhältlichen Lachgaspatronen eindecken und im öffentlichen Raum Partys veranstalten. Neben der Lärmbelästigung zu nachtschlafenden Zeiten tragen sie auch erheblich zur Vermüllung der Innenstadt bei.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 34
OBR 1
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6251 2024 Die Vorlage OF 1446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke
Ablehnung:
FDP ÖkoLinX-ARL

Verknüpfte Vorlagen