Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2162

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 1430/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2162 Vorgang: OM 3472/18 OBR 5; ST 2162/18 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zur ST 2162/2018. 1. Welche Ergebnisse brachte die erwähnte kurzfristige Kontrolle der Überwege an der Tramhaltestelle Oberforsthaus? 2. Welche kurzfristigen Maßnahmen können getroffen werden, um die Übergänge für Menschen mit Behinderung, Rollatoren oder Kinderwägen bis zum Umbau der Haltestelle gefahrenfrei zu machen? 3. Wann genau ist mit dem Umbau des gesamten Areals an der Haltestelle Oberforsthaus zu rechnen? Begründung: Im Antrag OF 909/5 vom 27.07.2018 wurde der Magistrat gebeten, die Situation für Menschen mit Behinderung, Rollatoren und Kinderwägen an der Haltestelle Oberforsthaus zu verbessern. An der schwierigen Situation hat sich nichts geändert. Eine Begehung des Areals mit einem Bürger, der im Rollstuhl sitzt, hat die erheblichen Mängel durch das bestehende Kopfsteinpflaster erneut aufgezeigt. Ein sicheres, selbstständiges Überqueren des Kopfsteinpflasters ist derzeit nicht möglich. Unsere eingeschränkten Mitbürger*innen sind hier immer auf Hilfe angewiesen. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3472 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2162 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1453 2019 Die Vorlage OF 1430/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme