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Pflicht zum platzsparenden Parken durchsetzen

Vorlagentyp: OF CDU FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass das Gebot des platzsparenden Parkens (§ 12 Abs. 6 StVO) im Frankfurter Süden von der Stadtpolizei kontrolliert wird und Verstöße geahndet werden.

Begründung

Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad, einen Parkplatz zu finden, ist groß. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer Parkfläche verschwenden, indem sie beim Einparken - fahrlässig oder vorsätzlich -Parkplatzmarkierungen nicht beachten und/oder einen unbotmäßig großen Abstand zu Hindernissen oder anderen Fahrzeugen vorsehen. Eine effektive und nachhaltige Kontrolle durch die Ordnungsbehörden ist bisher nicht zu erkennen. Hier müssen dringend die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO) ausgeschöpft werden, um eine optimale Parkraumnutzung sicherzustellen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 39
OBR 5
TO I, TOP 33
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7028 2025 Die Vorlage OF 1427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke

Verknüpfte Vorlagen