Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:
- Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES hinweisen.
- Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, ggf. durch Videoüberwachung oder mit Hilfe privater Anbieter / Detektei / Anwohnern zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch die Stadtpolizei geleistet werden kann.
- Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung.
Begründung
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentlichen Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Müllsünder dürfen nicht davonkommen, daher müssen nun Maßnahmen ergriffen werden.