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Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen

Vorlagentyp: OF CDU, SPD, FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass auch nach Veranstaltungsende im Waldstadion die Sperrzeiten für den Individualverkehr verlängert werden und hierfür die Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei entweder verlängert werden oder eine zusätzliche Schicht angeordnet wird. Wenn das nicht möglich ist als letzten Möglichkeit die Landespolizei einzusetzen.

Begründung

Veranstaltungen im Waldstadion bedeuten für die AnwohnerInnen Niederrads eine erhebliche Belastung. Wenn dann auch noch direkt nach Veranstaltungsende die Städtische Verkehrspolizei Kontrollen an den Sperren nicht mehr wahrnimmt, weil die Dienstzeit zu Ende ist, kommt es zu massiven Behinderungen für Busse und Straßenbahnen. Um das zu verhindern ist es zwingend nötig mehr Ordnungskräfte einzusetzen. Wenn das durch die Städtische Verkehrspolizei nicht möglich ist, sollen Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

39
39. Sitzung OBR 5
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme; zu 2. Einstimmige Annahme

Alle:
CDU SPD FDP