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Sperrung Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungen

Vorlagentyp: OF CDU SPD FDP

Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass auch nach Veranstaltungsende im Waldstadion die Sperrzeiten für den Individualverkehr verlängert werden und hierfür die Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei entweder verlängert werden oder eine zusätzliche Schicht angeordnet wird. Wenn das nicht möglich ist als letzten Möglichkeit die Landespolizei einzusetzen.

Begründung

Veranstaltungen im Waldstadion bedeuten für die AnwohnerInnen Niederrads eine erhebliche Belastung. Wenn dann auch noch direkt nach Veranstaltungsende die Städtische Verkehrspolizei Kontrollen an den Sperren nicht mehr wahrnimmt, weil die Dienstzeit zu Ende ist, kommt es zu massiven Behinderungen für Busse und Straßenbahnen. Um das zu verhindern ist es zwingend nötig mehr Ordnungskräfte einzusetzen. Wenn das durch die Städtische Verkehrspolizei nicht möglich ist, sollen Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 41
OBR 5
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7415 2025 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle