Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
parkenden Fernbusse Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden Fernbusse auf der Gutleutstraße durchführen zu lassen. Begründung: In den letzten Monaten sind die verbotswidrig parkenden Busse auf der Gutleutstraße im Abschnitt Wurzelsiedlung und Erntestraße verstärkt aufgefallen. Diese Parkzone ist dem Anwohnerparken der Hirtensiedlung vorbehalten, wobei ausschließlich PKWs dort parken dürfen. Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in diesem Straßenabschnitt sind angemessen und notwendig. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vermehrt, dass ihre Anwohnerparkplätze durch Fernbusse blockiert werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2016, OF 132/1
Betreff: Mehr Kontrollen der verbotswidrig
parkenden Fernbusse Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert: Mehr Kontrollen der verbotswidrig parkenden
Fernbusse auf der Gutleutstraße durchführen zu lassen. Begründung: In den letzten Monaten sind die verbotswidrig
parkenden Busse auf der Gutleutstraße im Abschnitt Wurzelsiedlung und
Erntestraße verstärkt aufgefallen. Diese Parkzone ist dem Anwohnerparken der
Hirtensiedlung vorbehalten, wobei ausschließlich PKWs dort parken dürfen.
Verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei in diesem Straßenabschnitt sind
angemessen und notwendig. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich vermehrt, dass
ihre Anwohnerparkplätze durch Fernbusse blockiert werden. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1
am 04.10.2016, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 641 2016
Die
Vorlage OF 132/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF