Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle
Antrag
Der Ortsbeirat verurteilt die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in denen er im Zusammenhang mit dem "Stadtbild" Menschen mit Migrationsgeschichte oder sichtbarem migrantischem Hintergrund als Problem bezeichnete und von "herumlungernden" Personen sprach, die "eigentlich abgeschoben werden müssten". Diese Aussagen schüren rassistische Ressentiments, zeichnen ein diskriminierendes Bild unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und leisten einer Spaltung der Bevölkerung Vorschub. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundwerten von Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitigem Respekt, auf denen unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich ebenfalls eindeutig von diesen Äußerungen zu distanzieren und die Vielfalt und Offenheit unserer Stadt öffentlich zu bekräftigen.
Begründung
Die pauschalen Aussagen des Bundeskanzlers über das vermeintliche "Verlottern" deutscher Innenstädte zeichnen ein verzerrtes und stigmatisierendes Bild urbaner Realität. Sie lenken von den tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen sozialer Probleme ab - wie steigender Mieten, wachsender Armut, Unterfinanzierung der Kommunen und ungleicher Ressourcenverteilung. Unsere Städte sind Orte des Zusammenlebens, der Vielfalt und der demokratischen Teilhabe. Anstatt sie mit diffamierenden Zuschreibungen zu belegen, braucht es politische Unterstützung für soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Daseinsvorsorge und kulturelle Teilhabe. Der Ortsbeirat setzt mit diesem Beschluss ein Zeichen gegen populistische Stimmungsmache und für eine solidarische Stadt, die niemanden ausgrenzt.