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Fahrbahnumgestaltung Konrad-Zuse-Straße

Vorlagentyp: OF FDP

Begründung

Konrad-Zuse-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Abstimmung mit der Hessen Agentur, die Durchführung von baulichen Maßnahmen auf der Konrad-Zuse-Straße, insbesondere Anbringung von Fahrbahnschwellen, aber auch weitere geeignete Maßnahmen, wie etwa das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesser, zu veranlassen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sicher zu stellen. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße lädt aufgrund der sehr geraden Straßenführung und der relativ großen Breite geradezu dazu ein, schneller als erlaubt zu fahren. Hervorzuheben ist hierbei, dass sich dort das provisorische Gymnasium Riedberg befindet und die vorerwähnte Straße mithin der Schulweg für viele Kinder ist. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten, die - wie eben beschrieben - geradezu zum Rasen einladen, sind nichtbauliche Maßnahmen, wie etwa wiederholte Geschwindigkeitsmessungen, alleine nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Erforderlich ist vielmehr die bauliche Umgestaltung, insbesondere die Anbringung von Schwellen. Andere Maßnahmen, wie etwa bessere Markierung aber auch das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesser, können daneben sinnvoll sein. Aus der beiliegenden Unterschriftenliste und dem Anschreiben vom 06. Mai 2011 geht hervor, dass sämtliche Anwohner sich nicht nur mit den Schwellen einverstanden erklärt haben, sondern ausdrücklich eine bauliche Umgestaltung fordern. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Wunsch der betroffenen Bürger nachdrücklich.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 13/12 Betreff: Fahrbahnumgestaltung Konrad-Zuse-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in Abstimmung mit der Hessen Agentur, die Durchführung von baulichen Maßnahmen auf der Konrad-Zuse-Straße, insbesondere Anbringung von Fahrbahnschwellen, aber auch weitere geeignete Maßnahmen, wie etwa das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesser, zu veranlassen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sicher zu stellen. Begründung: Die Konrad-Zuse-Straße lädt aufgrund der sehr geraden Straßenführung und der relativ großen Breite geradezu dazu ein, schneller als erlaubt zu fahren. Hervorzuheben ist hierbei, dass sich dort das provisorische Gymnasium Riedberg befindet und die vorerwähnte Straße mithin der Schulweg für viele Kinder ist. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten, die - wie eben beschrieben - geradezu zum Rasen einladen, sind nichtbauliche Maßnahmen, wie etwa wiederholte Geschwindigkeitsmessungen, alleine nicht ausreichend, um das Problem zu lösen. Erforderlich ist vielmehr die bauliche Umgestaltung, insbesondere die Anbringung von Schwellen. Andere Maßnahmen, wie etwa bessere Markierung aber auch das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesser, können daneben sinnvoll sein. Aus der beiliegenden Unterschriftenliste und dem Anschreiben vom 06. Mai 2011 geht hervor, dass sämtliche Anwohner sich nicht nur mit den Schwellen einverstanden erklärt haben, sondern ausdrücklich eine bauliche Umgestaltung fordern. Der Ortsbeirat unterstützt diesen Wunsch der betroffenen Bürger nachdrücklich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2011, OF 35/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 10.06.2011, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage OF 13/12 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Die Vorlage OF 13/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Befassung) Herr Venino - FDP - gibt zu Protokoll, dass er die Beschlussfassung über den Zurückstellungsantrag für unzulässig hält. 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 307 2011 1. Die Vorlage OF 13/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 35/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 35/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung das Wort "kostenintensive" gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme