Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2019, OF 1288/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt (II) Vorgang: ST 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 140 angekündigte Verlegung des Flohmarkts am Sachsenhäuserufer an einen anderen attraktiven Standort während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers sicherzustellen. Begründung: In der ST 140 hat der Magistrat angekündigt, alternative Standortszenarien für den Flohmarkt zu prüfen. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Alle zwei Wochen findet der Flohmarkt am Sachsenhäuserufer statt. In dieser Zeit ist der Schaumainkai zwischen Eiserner Steg und Friedensbrücke komplett gesperrt. Damit der Verkehr zukünftig nicht durch Wohngebiete gelenkt wird, ist eine Verlegung des Flohmarkts unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4707 2019 Die Vorlage OF 1288/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion gibt zu den Vorlagen OF 1287/5 und OF 1288/5 folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion trägt grundsätzlich die Intention der o. g. Anträge mit. Inakzeptabel werden die beiden Anträge allerdings durch den in der Begründung erweckten Eindruck, die Sperrung des Mainufers sei eine alleinige Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Es handelt sich hier um eine gemeinsame Entscheidung der derzeitigen Römerkoalition, zu der bekanntlich auch die CDU gehört. Die CDU hat diese Entscheidung ausdrücklich mitgetragen, versucht jetzt jedoch durch diesen Antragstext die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, offensichtlich weil sie negative Konsequenzen erwartet. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 erwartet von der CDU, zum Koalitionsvertrag der CDU, SPD und GRÜNE zu stehen. Darüber hinaus spricht der Magistrat bekanntlich ‚mit einer Stimme', auch dieser Grundsatz wird mit diesem Antrag von der CDU gröblich missachtet. Von daher wird sich die SPD-Fraktion trotz der Übereinstimmung in Teilbereichen bei diesen beiden Anträge enthalten."