Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatz-Angebote schaffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2019, OF 1287/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatz-Angebote schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers, ausreichend verkehrstechnische Ersatz-Angebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 20 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den ersten Satz der Begründung ersatzlos zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4706 2019 1. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2.: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Die SPD-Fraktion gibt zu den Vorlagen OF 1287/5 und OF 1288/5 folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion trägt grundsätzlich die Intention der o. g. Anträge mit. Inakzeptabel werden die beiden Anträge allerdings durch den in der Begründung erweckten Eindruck, die Sperrung des Mainufers sei eine alleinige Initiative von Oberbürgermeister Peter Feldmann und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Es handelt sich hier um eine gemeinsame Entscheidung der derzeitigen Römerkoalition, zu der bekanntlich auch die CDU gehört. Die CDU hat diese Entscheidung ausdrücklich mitgetragen, versucht jetzt jedoch durch diesen Antragstext die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, offensichtlich weil sie negative Konsequenzen erwartet. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 5 erwartet von der CDU, zum Koalitionsvertrag der CDU, SPD und GRÜNE zu stehen. Darüber hinaus spricht der Magistrat bekanntlich ‚mit einer Stimme', auch dieser Grundsatz wird mit diesem Antrag von der CDU gröblich missachtet. Von daher wird sich die SPD-Fraktion trotz der Übereinstimmung in Teilbereichen bei diesen beiden Anträge enthalten."