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Überholverbot für Pkw von Fahrradfahrern auf der Leipziger Straße (Verkehrszeichen 277.1)?

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Verkehrszeichen 277.1 (Überholverbot für PKW von Fahrradfahrern und Leichtkrafträdern, siehe Foto unten), das auf der Schloßstraße umgesetzt wurde, auch für die Leipziger Straße eingesetzt werden kann, um dort die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs weiter zu drosseln. Im Falle einer positiven Bewertung der Anregung bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Umsetzung.

Begründung

Die Leipziger Straße ist die von PKW, Fahrradfahrern und Fußgängern am meisten frequentierte Straße im Stadtteil. Solange dem Magistrat offensichtlich der gemeinsame politische Wille fehlt eine autofreie Leipziger Straße zu erproben, sollten Alternativen in Betracht gezogen werden die Leipziger Straße zu entschleunigen. Dies kann durch ein Verbot für PKW zum Überholen von Fahrradfahrern umgesetzt werden. Zumal es auf der schmalen Leipziger Straße häufig nicht möglich ist Mindestabstände für Überholmanöver einzuhalten.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

46
46. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU FDP BFF
Annahme:
SPD GRÜNE LINKE Piraten

Verknüpfte Vorlagen