Die unendliche Geschichte der KT 80: 12 Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischem Grund
Begründung
80: 12 Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischem Grund ST 294 vom 04.03.2004 Der Magistrat lässt zur Zeit alle Möglichkeiten für eine weitere Nutzung des Geländes der KT 80 prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 3 vorgestellt werden. Erst danach ist die Einbeziehung weiterer Ideen sinnvoll. ST 106 12.01.2006 Neubau (Umbau/Ausbau) der ehemaligen KT 80 in der Humboldtstraße 35 (Erste Pläne hierzu wurden im Hochbauamt entwickelt, Inbetriebnahme zeitlich noch nicht benennbar) ST 1187 vom 13.07.2007 Das so genannte Hexenhäuschen wird derzeit als Lagerfläche für Materialien der Berta-Jourdan-Schule und als Baubüro für die Baustelle der Schule dringend benötigt. Beide Funktionen sind auf dem, mit Containern voll belegten Hof der Schule nicht mehr unterzubringen. Das Hexenhäuschen profitiert von dieser Nutzung, es wird beheizt, es wird regelmäßig gereinigt und gelüftet und die Leitungen werden gespült. Damit wird einer Verwahrlosung und dem Verfall des Gebäudes entgegen gewirkt. Das Außengelände wird ebenfalls als Baustellenlagerfläche und teilweise auch zum Abstellen von Fahrzeugen benötigt. Der Umfang der Baumaßnahme an der Berta-Jourdan-Schule - auch Arbeiten mit Gerüststellung im Bereich des KT-Grundstücks - und die begrenzten Möglichkeiten des Schulgrundstücks machen es erforderlich, das KT-Grundstück noch bis zur Fertigstellung der Schule in Anspruch zu nehmen. Dies wird voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2008/2009 sein. Sobald der Haushaltsplan 2007, in dem Sanierung und Anbau der KT 80 vorgesehen sind, rechtskräftig ist, wird mit der Planung für den Um- und Neubau der ehemaligen KT 80 begonnen. ST 746 vom 25.04.2008 Für den Neubau und Umbau der KT 80 waren im Investitionsprogramm für das Jahr 2007 Planungsmittel in Höhe von 396.000 € vorgesehen. Da mit der Planung des Projektes erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2007 begonnen werden konnte, ist ein Baubeginn im Laufe des Jahres 2008 ohnehin nicht mehr möglich. Von daher werden die 572.000 €, die im Investitionsprogramm für das Jahr 2009 vorgesehen sind, auch erst zu diesem Zeitpunkt benötigt. ST 1366 vom 10.09.2009: Der Bauantrag für die Kindertageseinrichtung wird Anfang September eingereicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage geht anschließend in den Geschäftsgang. Der Beginn der Bautätigkeit ist witterungsabhängig für Ende 2009 / Anfang 2010 geplant. Seitdem wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit seitens des Ortsbeirates 3 die Frage nach dem Baubeginn der KT 80 an das Stadtschulamt gestellt. Stets erfolgte die Info, alles sei fertig, die Mittel seien beantragt und genehmigt, es würde bald mit den Baumaßnahmen begonnen. Auf der Präsentation der Pläne für den Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der Glauburgschule in der vorletzten Sitzung des Ortsbeirates 3 wurde seitens des Schulamtes erklärt es sei ein "Kapazitätsproblem", daß mit dem Bau der KT 80 noch nicht begonnen worden sei. Man würde sich jedoch zeitnah damit beschäftigen. Nun erhält der OBR 3 eine Stellungnahme in der berichtet wird, daß die Kosten von EUR 2 Mio auf 2,7 Mio steigen und eine erneute Haushaltsanmeldung erforderlich ist. Von Seiten der Stadt wird aktuell bei allen Diskussionen zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen neben dem Mangel an Erzieher/Innen auch der Mangel an geeigneten Gebäuden/Grundstücken als Hinderungsgrund angegeben. Hier steht ein Grundstück seit 2003 leer und könnte mit einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung bebaut werden, statt dessen wird das Grundstück seit Jahren als Baumateriallager und aktuell als Parkplatz genutzt. Das wird der OBR 3 nicht länger hinnehmen!
Inhalt
Antrag vom 18.01.2012, OF 125/3
Betreff: Die unendliche Geschichte der KT 80: 12 Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischem Grund ST 294 vom 04.03.2004 Der Magistrat lässt zur Zeit alle Möglichkeiten für eine weitere Nutzung des Geländes der KT 80 prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 3 vorgestellt werden. Erst danach ist die Einbeziehung weiterer Ideen sinnvoll. ST 106 12.01.2006 Neubau (Umbau/Ausbau) der ehemaligen KT 80 in der Humboldtstraße 35 (Erste Pläne hierzu wurden im Hochbauamt entwickelt, Inbetriebnahme zeitlich noch nicht benennbar) ST 1187 vom 13.07.2007 Das so genannte Hexenhäuschen wird derzeit als Lagerfläche für Materialien der Berta-Jourdan-Schule und als Baubüro für die Baustelle der Schule dringend benötigt. Beide Funktionen sind auf dem, mit Containern voll belegten Hof der Schule nicht mehr unterzubringen. Das Hexenhäuschen profitiert von dieser Nutzung, es wird beheizt, es wird regelmäßig gereinigt und gelüftet und die Leitungen werden gespült. Damit wird einer Verwahrlosung und dem Verfall des Gebäudes entgegen gewirkt. Das Außengelände wird ebenfalls als Baustellenlagerfläche und teilweise auch zum Abstellen von Fahrzeugen benötigt. Der Umfang der Baumaßnahme an der Berta-Jourdan-Schule - auch Arbeiten mit Gerüststellung im Bereich des KT-Grundstücks - und die begrenzten Möglichkeiten des Schulgrundstücks machen es erforderlich, das KT-Grundstück noch bis zur Fertigstellung der Schule in Anspruch zu nehmen. Dies wird voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2008/2009 sein. Sobald der Haushaltsplan 2007, in dem Sanierung und Anbau der KT 80 vorgesehen sind, rechtskräftig ist, wird mit der Planung für den Um- und Neubau der ehemaligen KT 80 begonnen. ST 746 vom 25.04.2008 Für den Neubau und Umbau der KT 80 waren im Investitionsprogramm für das Jahr 2007 Planungsmittel in Höhe von 396.000 € vorgesehen. Da mit der Planung des Projektes erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2007 begonnen werden konnte, ist ein Baubeginn im Laufe des Jahres 2008 ohnehin nicht mehr möglich. Von daher werden die 572.000 €, die im Investitionsprogramm für das Jahr 2009 vorgesehen sind, auch erst zu diesem Zeitpunkt benötigt. ST 1366 vom 10.09.2009: Der Bauantrag für die Kindertageseinrichtung wird Anfang September eingereicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage geht anschließend in den Geschäftsgang. Der Beginn der Bautätigkeit ist witterungsabhängig für Ende 2009 / Anfang 2010 geplant. Seitdem wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit seitens des Ortsbeirates 3 die Frage nach dem Baubeginn der KT 80 an das Stadtschulamt gestellt. Stets erfolgte die Info, alles sei fertig, die Mittel seien beantragt und genehmigt, es würde bald mit den Baumaßnahmen begonnen. Auf der Präsentation der Pläne für den Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der Glauburgschule in der vorletzten Sitzung des Ortsbeirates 3 wurde seitens des Schulamtes erklärt es sei ein "Kapazitätsproblem", daß mit dem Bau der KT 80 noch nicht begonnen worden sei. Man würde sich jedoch zeitnah damit beschäftigen. Nun erhält der OBR 3 eine Stellungnahme in der berichtet wird, daß die Kosten von EUR 2 Mio auf 2,7 Mio steigen und eine erneute Haushaltsanmeldung erforderlich ist. Von Seiten der Stadt wird aktuell bei allen Diskussionen zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen neben dem Mangel an Erzieher/Innen auch der Mangel an geeigneten Gebäuden/Grundstücken als Hinderungsgrund angegeben. Hier steht ein Grundstück seit 2003 leer und könnte mit einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung bebaut werden, statt dessen wird das Grundstück seit Jahren als Baumateriallager und aktuell als Parkplatz genutzt. Das wird der OBR 3 nicht länger hinnehmen! Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu berichten, - Wie kam es zu den Mehrkosten? Wann wurden sie bekannt? - Warum dauert die Planung zum Neubau der KT 80 nunmehr fast 10 Jahre? - Sind die genannten EUR 576.00,00 Planungskosten bei jetzt genannten EUR 2,7 Mio Gesamtkosten (d.h. 21 %) üblich? - Welche Konsequenzen werden aus den offensichtlichen Problemen bei der Planung der KT 80 für zukünftige Projekte gezogen? - Wann kann die KT 80 gebaut werden, wenn die Finanzmittel genehmigt werden? Mit welcher Bauzeit wird gerechnet? - Wann erwartet das Stadtschulamt die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Glauburgschule?Beratung im Ortsbeirat: 3