Die unendliche Geschichte der KT 80: 12 Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischem Grund

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2012, OF 125/3 Betreff: Die unendliche Geschichte der KT 80: 12 Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischem Grund ST 294 vom 04.03.2004 Der Magistrat lässt zur Zeit alle Möglichkeiten für eine weitere Nutzung des Geländes der KT 80 prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats 3 vorgestellt werden. Erst danach ist die Einbeziehung weiterer Ideen sinnvoll. ST 106 12.01.2006 Neubau (Umbau/Ausbau) der ehemaligen KT 80 in der Humboldtstraße 35 (Erste Pläne hierzu wurden im Hochbauamt entwickelt, Inbetriebnahme zeitlich noch nicht benennbar) ST 1187 vom 13.07.2007 Das so genannte Hexenhäuschen wird derzeit als Lagerfläche für Materialien der Berta-Jourdan-Schule und als Baubüro für die Baustelle der Schule dringend benötigt. Beide Funktionen sind auf dem, mit Containern voll belegten Hof der Schule nicht mehr unterzubringen. Das Hexenhäuschen profitiert von dieser Nutzung, es wird beheizt, es wird regelmäßig gereinigt und gelüftet und die Leitungen werden gespült. Damit wird einer Verwahrlosung und dem Verfall des Gebäudes entgegen gewirkt. Das Außengelände wird ebenfalls als Baustellenlagerfläche und teilweise auch zum Abstellen von Fahrzeugen benötigt. Der Umfang der Baumaßnahme an der Berta-Jourdan-Schule - auch Arbeiten mit Gerüststellung im Bereich des KT-Grundstücks - und die begrenzten Möglichkeiten des Schulgrundstücks machen es erforderlich, das KT-Grundstück noch bis zur Fertigstellung der Schule in Anspruch zu nehmen. Dies wird voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2008/2009 sein. Sobald der Haushaltsplan 2007, in dem Sanierung und Anbau der KT 80 vorgesehen sind, rechtskräftig ist, wird mit der Planung für den Um- und Neubau der ehemaligen KT 80 begonnen. ST 746 vom 25.04.2008 Für den Neubau und Umbau der KT 80 waren im Investitionsprogramm für das Jahr 2007 Planungsmittel in Höhe von 396.000 € vorgesehen. Da mit der Planung des Projektes erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2007 begonnen werden konnte, ist ein Baubeginn im Laufe des Jahres 2008 ohnehin nicht mehr möglich. Von daher werden die 572.000 €, die im Investitionsprogramm für das Jahr 2009 vorgesehen sind, auch erst zu diesem Zeitpunkt benötigt. ST 1366 vom 10.09.2009: Der Bauantrag für die Kindertageseinrichtung wird Anfang September eingereicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage geht anschließend in den Geschäftsgang. Der Beginn der Bautätigkeit ist witterungsabhängig für Ende 2009 / Anfang 2010 geplant. Seitdem wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit seitens des Ortsbeirates 3 die Frage nach dem Baubeginn der KT 80 an das Stadtschulamt gestellt. Stets erfolgte die Info, alles sei fertig, die Mittel seien beantragt und genehmigt, es würde bald mit den Baumaßnahmen begonnen. Auf der Präsentation der Pläne für den Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der Glauburgschule in der vorletzten Sitzung des Ortsbeirates 3 wurde seitens des Schulamtes erklärt es sei ein "Kapazitätsproblem", daß mit dem Bau der KT 80 noch nicht begonnen worden sei. Man würde sich jedoch zeitnah damit beschäftigen. Nun erhält der OBR 3 eine Stellungnahme in der berichtet wird, daß die Kosten von EUR 2 Mio auf 2,7 Mio steigen und eine erneute Haushaltsanmeldung erforderlich ist. Von Seiten der Stadt wird aktuell bei allen Diskussionen zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen neben dem Mangel an Erzieher/Innen auch der Mangel an geeigneten Gebäuden/Grundstücken als Hinderungsgrund angegeben. Hier steht ein Grundstück seit 2003 leer und könnte mit einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung bebaut werden, statt dessen wird das Grundstück seit Jahren als Baumateriallager und aktuell als Parkplatz genutzt. Das wird der OBR 3 nicht länger hinnehmen! Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu berichten, - Wie kam es zu den Mehrkosten? Wann wurden sie bekannt? - Warum dauert die Planung zum Neubau der KT 80 nunmehr fast 10 Jahre? - Sind die genannten EUR 576.00,00 Planungskosten bei jetzt genannten EUR 2,7 Mio Gesamtkosten (d.h. 21 %) üblich? - Welche Konsequenzen werden aus den offensichtlichen Problemen bei der Planung der KT 80 für zukünftige Projekte gezogen? - Wann kann die KT 80 gebaut werden, wenn die Finanzmittel genehmigt werden? Mit welcher Bauzeit wird gerechnet? - Wann erwartet das Stadtschulamt die Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte an der Glauburgschule? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 912 2012 Die Vorlage OF 125/3 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die unendliche Geschichte der KT 80: Acht Jahre Planungszeitraum für den Neubau einer Kindertagesstätte auf städtischen Grund - jetzt muss ohne weiteren Zeitverzug begonnen werden Vorg.: ST 294/04; ST 106/06; ST 1187/07; ST 746/08; ST 1366/09; ST 1445/11 In seinen Stellungnahmen teilte der Magistrat unter anderem Folgendes mit: Der Magistrat lässt zurzeit alle Möglichkeiten für eine weitere Nutzung des Geländes der KT 80 prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 3 vorgestellt werden. (ST 294/04) Die ersten Pläne wurden im Hochbauamt entwickelt, die Inbetriebnahme ist zeitlich noch nicht benennbar. (ST 106/06) Das sogenannte Hexenhäuschen wird derzeit als Lagerfläche für Materialien der Berta-Jourdan-Schule und als Baubüro dringend benötigt. Das Außengelände wird ebenfalls als Baustellenlagerfläche und teilweise zum Abstellen der Fahrzeuge benötigt. Der Umfang der Baumaßnahme an der Berta-Jourdan-Schule macht es erforderlich, das KT-Grundstück noch bis zur Fertigstellung der Schule in Anspruch zu nehmen. Dies wird voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2008/2009 sein. Sobald der Haushaltsplan 2007, in dem Sanierung und Anbau der KT 80 vorgesehen sind, rechtskräftig ist, wird mit der Planung für den Um- und Neubau der ehemaligen KT 80 begonnen. (ST 1187/07) Für den Neubau und Umbau der KT 80 waren im Investitionsprogramm für das Jahr 2007 Planungsmittel in Höhe von 396.000 Euro vorgesehen. Da mit der Planung erst nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2007 begonnen werden konnte, ist ein Baubeginn im Laufe des Jahres 2008 ohnehin nicht mehr möglich. (ST 746/08) Der Bauantrag für die KT 80 wird Anfang September eingereicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage geht anschließend in den Geschäftsgang. Der Beginn der Bautätigkeit ist witterungsabhängig für Ende 2009/Anfang 2010 geplant. (ST 1366/09) Seitdem wurde bei jeder sich bietenden Gelegenheit seitens des Ortsbeirates die Frage nach dem Baubeginn der KT 80 an das Stadtschulamt gestellt. Stets erfolgte die Information, alles sei fertig, die Mittel seien beantragt und genehmigt, es würde bald mit den Baumaßnahmen begonnen. Während der Präsentation der Pläne für den Neubau der KT 80 auf dem Gelände der Glauburgschule in der Sitzung des Ortsbeirates am 07.11.2011 wurde seitens der Stadtschulamtes erklärt, es sei ein "Kapazitätsproblem", dass mit dem Bau der KT 80 noch nicht begonnen worden sei. Man würde sich jedoch zeitnah damit beschäftigen. Nun erhielt der Ortsbeirat die Stellungnahme ST 1445, in der berichtet wurde, dass die Kosten von zwei Millionen Euro auf ungefähr 2,7 Millionen Euro gestiegen sind und eine erneute Haushaltsanmeldung erforderlich ist. Vonseiten der Stadt wird aktuell bei allen Diskussionen zu fehlenden Kinderbetreuungsplätzen neben dem Mangel an Erzieherinnen/Erziehern auch der Mangel an geeigneten Gebäuden/Grundstücken als Hinderungsgrund angegeben. Hier steht ein Grundstück seit 2003 leer und könnte mit einer neuen Kinderbetreuungseinrichtung bebaut werden, stattdessen wird das Grundstück seit Jahren als Baumateriallager und aktuell als Parkplatz genutzt. Das wird der Ortsbeirat nicht weiter hinnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. a) dem Ortsbeirat die in der Stellungnahme ST 1445 erwähnte Kostenzusammenstellung zu erläutern und die Gründe für die völlig aus dem Ruder gelaufene Kostenentwicklung darzulegen; b) dem Ortsbeirat umgehend die sich in Prüfung befindlichen Möglichkeiten zu erläutern, unter denen gemäß Stellungnahme ST 1145 eine Umsetzung des Projektes zeitnah erfolgen kann; 2. zu berichten, - wie es zu den Mehrkosten kam und wann sie bekannt wurden; - warum die Planung zum Neubau der KT 80 nunmehr fast zehn Jahre dauert; - ob die genannten 396.000 Euro Planungskosten bei den jetzt genannten 2,7 Millionen Euro Gesamtkosten (d. h. knapp 15 Prozent) üblich sind; - welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Problemen bei der Planung der KT 80 für zukünftige Projekte gezogen werden; - wann die Fertigstellung der neuen KT 80 an der Glauburgschule zu erwarten ist; 3. die Umplanung für die KT 80 ohne Tiefgeschoss (Unterkellerung), mit Sanitäranlagen und Küche nur im Erdgeschoss und unter Verzicht auf einen Aufzug und den Passivhausstandard, um die berechneten Kosten von 2,7 Millionen Euro auf die im Haushalt schon eingestellten zwei Millionen Euro zu senken, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates am 15.03.2012 vorzustellen. Der Ortsbeirat erwartet dann eine zügige Umsetzung des Baus der KT 80 angesichts der schon achtjährigen Planungszeit." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD