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Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die im Zuge der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen erforderlichen neuen Parkscheinautomaten so aufgestellt werden, dass die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird.
  2. Das Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 2 im OBR 2 vorzustellen. Der OBR 2 bietet an, diese Vorstellung ggf. auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung durchzuführen, z.B. per Webex- oder Zoom-Videokonferenz.

Begründung

Hinweis von Bewohnern des Westend, dass eine ausreichende Breite der Gehwege durch die Aufstellung neuer Parkscheinautomaten nicht mehr gegeben ist.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 45
OBR 2
TO II, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6973 2020 Die Vorlage OF 1236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle