Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die im Zuge der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen erforderlichen neuen Parkscheinautomaten so aufgestellt werden, dass die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird.
- Das Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 2 im OBR 2 vorzustellen. Der OBR 2 bietet an, diese Vorstellung ggf. auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung durchzuführen, z.B. per Webex- oder Zoom-Videokonferenz.
Begründung
Hinweis von Bewohnern des Westend, dass eine ausreichende Breite der Gehwege durch die Aufstellung neuer Parkscheinautomaten nicht mehr gegeben ist.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
45
OBR 2
TO II, TOP 11
Anregung an den Magistrat OM 6973 2020 Die Vorlage OF 1236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle