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Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad-Schwanheim

Vorlagentyp: OF CDU SPD

Begründung

Niederrad-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze, entgegen dem Antrag OA 576 des Ortsbeirat 5 so zu belassen wie bisher. Es soll vielmehr zu einem runden Tisch eingeladen werden, an welchem Vertreter des Magistrats, des Ortsbeirats 5 und des Ortsbeirats 6 teilnehmen sollen und in welchem der weitere Umgang mit dem vom Ortsbeirat 5 geschilderten "Problem" diskutiert wird, damit im Anschluss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 6 ist von dem Antrag aus dem Ortsbeirat 5 überrascht, da bisher keine Gespräche von den Vertretern der einzelnen Parteien im Ortsbeirat 5 mit den Vertretern der Parteien im Ortsbeirat 6 im Vorfeld geführt wurden. Auch sonst kommt die einstimmig beschlossene Aufforderung des Ortsbeirats 5 an den Magistrat überraschend. Es ist dem Ortsbeirat 6 dennoch wichtig über das "Problem" miteinander zu sprechen. Es könnte hierbei durchaus auch über die viel einfachere Verschiebung der Ortsbezirksgrenze, entsprechend der seit der Eingemeindung Schwanheims existierenden Stadtteilgrenze, gesprochen werden.

Inhalt

Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6

Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze, entgegen dem Antrag OA 576 des Ortsbeirat 5 so zu belassen wie bisher. Es soll vielmehr zu einem runden Tisch eingeladen werden, an welchem Vertreter des Magistrats, des Ortsbeirats 5 und des Ortsbeirats 6 teilnehmen sollen und in welchem der weitere Umgang mit dem vom Ortsbeirat 5 geschilderten "Problem" diskutiert wird, damit im Anschluss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 6 ist von dem Antrag aus dem Ortsbeirat 5 überrascht, da bisher keine Gespräche von den Vertretern der einzelnen Parteien im Ortsbeirat 5 mit den Vertretern der Parteien im Ortsbeirat 6 im Vorfeld geführt wurden. Auch sonst kommt die einstimmig beschlossene Aufforderung des Ortsbeirats 5 an den Magistrat überraschend. Es ist dem Ortsbeirat 6 dennoch wichtig über das "Problem" miteinander zu sprechen. Es könnte hierbei durchaus auch über die viel einfachere Verschiebung der Ortsbezirksgrenze, entsprechend der seit der Eingemeindung Schwanheims existierenden Stadtteilgrenze, gesprochen werden.Hauptvorlage: Anregung vom 28.11.2014, OA 576 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 37
OBR 6
TO I, TOP 47
Angenommen
Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle