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Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad-Schwanheim Anregung des Ortsbeirates 5 vom 28.11.2014, OA 576

Vorlagentyp: OA

Inhalt

Anregung vom 13.01.2015, OA 586 entstanden aus Vorlage: OF 1235/6 vom 11.12.2014

Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad-Schwanheim Anregung des Ortsbeirates 5 vom 28.11.2014, OA 576 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze entgegen der Anregung des Ortsbeirates 5, OA 576, so zu belassen wie bisher. Es soll vielmehr zu einem Runden Tisch eingeladen werden, an welchem Vertreter des Magistrats, des Ortsbeirates 5 und des Ortsbeirates 6 teilnehmen sollen und in welchem über den weiteren Umgang mit dem vom Ortsbeirat 5 geschilderten "Problem" diskutiert wird, damit im Ansch luss eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 6 ist von der Anregung des Ortsbeirates 5 überrascht, da im Vorfeld keine Gespräche von Vertretern der einzelnen Parteien im Ortsbeirat 5 mit Vertretern der Parteien im Ortsbeirat 6 geführt wurden. Auch sonst kommt die einstimmig beschlossene Anregung des Ortsbeirates 5 an die Stadtverordnetenversammlung überraschend. Es ist dem Ortsbeirat 6 dennoch wichtig, über das "Problem" miteinander zu sprechen. Es könnte hierbei durchaus auch über die viel einfachere Verschiebung der Ortsbezirksgrenze auf die seit der Eingemeindung Schwanheims entsprechend existierende Stadtteilgrenze gesprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Anregung vom 28.11.2014, OA 576

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 36
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 24
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP
Ablehnung:
SPD Linke Freie Wähler Römer
Sitzung 38
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 51
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne FDP Römer REP
Ablehnung:
SPD Linke Freie Wähler NPD