Ortsbeiratsbudget

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. die in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschöpften Mittel dem Ortsbeirat 2 in der Legislaturperiode ab 2026 zusätzlich zur Verfügung zu stellen, 2. das Budget pro Einwohner wieder von 0,50 € auf 1,00 € je Einwohner im Bezirk anzuheben.

In der laufenden Legislaturperiode konnte das Ortsbeiratsbudget nicht vollständig ausgeschöpft werden. Diese Mittel sollten nicht verfallen, sondern dem Ortsbeirat 2 in der kommenden Legislaturperiode ab 2026 vollständig erhalten bleiben, damit sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet genutzt werden können. Zudem ist das derzeitige Budget von 0,50 € pro Einwohner für ein dicht besiedeltes innerstädtisches Gebiet wie Westend und Bockenheim nicht mehr angemessen. Die Anforderungen an die Stadtteilentwicklung, an kleinere kulturelle, soziale und infrastrukturelle Maßnahmen sowie an Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine Anhebung auf 1,00 € pro Einwohner stellt sicher, dass der Ortsbeirat seiner Aufgabe als unmittelbarstes Mitwirkungsgremium vor Ort wirkungsvoll nachkommen kann. Dies stärkt die lokale Demokratie und ermöglicht eine zeitgemäße, verantwortungsvolle Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds.