Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße
Vorlagentyp: OF U.B.
Begründung
Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen und die Antragsteller bezweifeln, dass eine private Videoüberwachung zulässig ist.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
38
OBR 1
TO I, TOP 56
Anregung an den Magistrat OM 5755 2020 Die Vorlage OF 1213/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle