Mini-Jobs im Ortsbezirk 1
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen:
- Wie viele Mini-Jobber beschäftigt der Magistrat im Ortsbezirk 1?
- Gibt es in der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) im Ortsbezirk 1 eine einheitliche Vorgehensweise, wie Mini-Jobber beschäftigt werden und wie viel Urlaub sie erhalten?
- Was unternimmt der Magistrat, damit sich rechtswidrige Handlungen wie die Kündigung eine schwerbehinderten Mini-Jobbers, der um Urlaub anfragt und daraufhin eine Kündigung erhält, nicht wiederholen? Begründung: Ein Großteil der Mini-Jobber der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) dürften im Ortsbezirk 1 tätig sein. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.02.2024 wurde von einem Vorfall berichtet, dass einem Mini-Jobber der ihm zustehende bezahlte Urlaub verwährt wurde und er stattdessen sogar gekündigt wurde.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.02.2024,
OF 1184/1 Betreff: Mini-Jobs im Ortsbezirk 1
Der Ortsbeirat möge
gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V)
beschließen: 1. Wie viele Mini-Jobber beschäftigt
der Magistrat im Ortsbezirk 1? 2. Gibt es in der Stadt Frankfurt (inklusive
Eigenbetriebe) im Ortsbezirk 1 eine einheitliche Vorgehensweise, wie
Mini-Jobber beschäftigt werden und wie viel Urlaub sie erhalten? 3. Was
unternimmt der Magistrat, damit sich rechtswidrige Handlungen wie die Kündigung
eine schwerbehinderten Mini-Jobbers, der um Urlaub anfragt und daraufhin eine
Kündigung erhält, nicht wiederholen? Begründung: Ein Großteil der Mini-Jobber der Stadt Frankfurt
(inklusive Eigenbetriebe) dürften im Ortsbezirk 1 tätig sein. In einem Artikel
in der Frankfurter Rundschau vom 10.02.2024 wurde von einem Vorfall berichtet,
dass einem Mini-Jobber der ihm zustehende bezahlte Urlaub verwährt wurde und er
stattdessen sogar gekündigt wurde. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1
am 05.03.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 891 2024
Die Vorlage OF 1184/1 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF
gegen Die Partei (= Ablehnung)