Pilotprojekt „E-Scooter-Parkplätze in Oberrad“

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 1161/5 Betreff: Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Stadtteil Oberrad ein Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze zu initiieren. Dieses Pilotprojekt soll auf ein Jahr angelegt sein und die folgenden Punkte beinhalten: 1. Das Abstellen der E-Scooter ist nur noch in dafür vorgesehenen Flächen erlaubt. 2. E-Scooter, die nicht in den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt sind, werden von der Stadt Frankfurt am Main eingezogen. 3. Nach einem Jahr evaluiert der Magistrat, wie viele Verstöße es gegeben habe 4. Nach Abschluss des Pilotprojektes wird das Verbot von E-Scootern im Stadtteil Oberrad erörtert. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese versperren nicht nur den Gehweg, sondern werden mitunter auch noch auf der Straße abgestellt. Dem Gebaren ist Einhalt zu gebieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5771 2024 Die Vorlage OF 1161/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme