Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden
Antrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen des Leistungsangebots im lokalen öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, dass im Frankfurter Süden eine gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV gewährsleistet ist - insbesondere für den Schülerverkehr und der Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Obwohl die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, gibt es diesbezüglich in den Südlichen Stadtteilen erhebliche Defizite. Zudem bittet der Ortsbeirat zu den Punkten 3 und 4 genannten Sachverhalt: "3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen." um Informationen zu den Maßnahmen, die den Frankfurter Süden betreffen.
Begründung
Angemessene, gute und barrierefreie ÖPNV Verbindungen sind vor allem für ältere oder mobilitätseingeschränkten Menschen lebenswichtig. Insbesondere aus dem bergigen Sachsenhausen-Süd ist es vielen kaum möglich, Infrastruktur Einrichtungen wie Post, Banken, Arztpraxen oder Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu erreichen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte auch ohne Auto möglich sein. Im Frankfurter Süden haben wir zudem die besondere Situation, dass es vergleichsweise viele weiterführende Schulen in Sachsenhausen gibt. Schülerinnen und Schüler, auch aus anderen südlichen Stadtteilen, sind größtenteils auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zu ihren Schulen zu gelangen. Da die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, sind die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur von Bussen und Straßenbahnen in diesen Bereichen nicht tragbar. Hier besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. Einstimmige Annahme; zu 2. Einstimmige Annahme
1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt; 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen; 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.