Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene baulichen Schutz-Standards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduz

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 1150/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene baulichen Schutz-Standards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall, dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Gleichzeitig möge der Magistrat alles dafür tun, dass mit Hilfe entsprechender Flugrouten, Höhenanpassungen und vor allem durch Reduzierung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen insgesamt weniger Lärm und Schadstoffe emittiert werden. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. Siehe dazu OM 5176 "Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad" vom 23.02.2024 In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Darüber hinaus ist unbedingt dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lärm und Schadstoffe durch den Luftverkehr am Frankurter Flughafen emittiert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung OA 468 2024 Die Vorlage OF 1150/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "werden" die Worte "sodass eine Siedlungsbeschränkung nicht mehr notwendig ist." Eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme