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Sperrflächen vor Julius-Brecht-Straße 5 und 3

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Magistrat wird zum Schutz der Rettungswege gebeten wieder eine Sperrfläche (Verkehrszeichen (VZ) 298 StVO) an der Julius-Brecht-Str. 5 und vor der Julius-Brecht-Str. 3 einzurichten.

Begründung

und 3 In der Vergangenheit existierte auf dem Gehwegbereich vor der Julius-Brecht-Str. 5, der einen Rettungsweg beinhaltet eine Sperrfläche. Diese wurde etwa 2002 entfernt. Die permanenten Halte- und Parkverstöße an dieser Stelle lassen vermuten, dass nicht alle Verkehrsteilnehmenden sich dieses Fehlverhaltens so bewusst sind. Der Magistrat sieht sich laut eigenen Bekundungen nicht in der Lage, diesen Bereich adäquat zu überwachen, aber selbst dort gelegentlich durchgeführte ordnungsbehördliche Kontrollen führen nicht zu Sanktionierungen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

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47. Sitzung OBR 10
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Verknüpfte Vorlagen