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Hängepartie am Paradieshof beenden

Vorlagentyp: OF CDU SPD FDP

Antrag

Der Magistrat wird gebeten bis spätestens zum Jahresende eine Einigung mit der European School of Design hinsichtlich der Nutzung des Paradieshofs zu finden. Soweit dies nicht möglich ist, soll das Nutzerauswahlverfahren unter klaren Konditionen der Vermietung bzw. Bezuschussung mit kurzen Fristen wiederholt werden.

Begründung

Am 30.06.2016 fand das Nutzerauswahlverfahren Paradieshof statt. Die Jury entschied sich damals für die European School of Design. Dies ist nun 5 Jahre her und ein Zeitplan für die Belebung des Paradieshofs, geschweige denn erste Anzeichen für einen baldigen Beginn der Umbauarbeiten, sind nicht vorhanden. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zur Aufwertung des Viertels im Sinne der Bürgerinnen und Bürger endlich aktiv zu werden und die Hängepartie am Paradieshof zu beenden.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 3
OBR 5
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 438 2021 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
SPD FDP BFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke